Auf welchen Weihnachtslisten stehen die Organe des Landgerichts Hamburg?

Wie ein BGH-Urteil 2010 feststellte:

Der durchschnittlich informierte situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher hat danach bei der Wiedergabe auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken keine Veranlassung, der Bezeichnung statt dieser ihm bekannten Bedeutung nunmehr auch einen Herkunftshinweis zu entnehmen.

Quelle: BGH-Urteil zum CCCP

statt dieser ihm bekannten Bedeutung“ Es ist wohl kaum abzustreiten, dass der Wortsinn dem durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerkssamen Durchschnittsverbraucher die Bedeutung spätestens nach dem Buch von Kinsella und dem Film von 2009 bekannt ist, und sollte er weder buch noch Film kennen, so ist „Shop“ ein Wort da auch dem nicht Englisch sprachigen Durchschnittsverbraucher in seiner Bedeutung bekannt ist und von Alkoholiker und Workoholic, den Wortsinn erschließen kann. Von einer Sehgewohnheit, die generell von einem Herkunftszeichen ausgeht, konnte auch schon 2010 nicht ausgegangen werden.

2011 ging ein Rechststreit um eine Wortmarke auf einem T-Shirt bis vor das Obelandesgericht, oder wie dies in Berlin heißt vor das Kammergericht.

Ein OLG-Urteil 2011 stellte fest:

Vorliegend hat der Antragsgegner auf dem streitgegenständlichen T-Shirt den Aufdruck zu rein beschreibenden Zwecken benutzt.

Dies gilt zum einen zwanglos für die Teile des angesprochenen Verkehrs, denen die Wortfolge “HELD DER ARBEIT” als Ehrentitel der DDR und das Symbol “Hände” als Bestandteil des SED-Emblems aus eigener Erinnerung oder Kenntnis der Geschichte der DDR bekannt sind.

Ob es – im Hinblick auf den langjährigen Zeitraum seit dem Ende der DDR – heute erhebliche Teile der angesprochenen Durchschnittsverbraucher gibt, die im Hinblick auf ihr Lebensalter und ungeachtet der geschichtlichen Befassung in den Schulen und in den Medien weder den Titel noch das Symbol auch nur annähernd mit der Geschichte der DDR in Zusammenhang bringen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Auch diejenigen der angesprochenen Durchschnittsverbraucher, die diesen konkreten historischen Hintergrund nicht kennen, werden der vorliegenden Wortfolge “HELD DER ARBEIT” eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts entnehmen. Der symbolische Händedruck – wie er bei Auszeichnungen üblich ist – unterstreicht diese Wahrnehmung.

Dann hat auch dieser Teil des angesprochenen Verkehrs keine Veranlassung, in der angegriffenen Wortfolge in Kombination mit dem Symbol “Hände” mehr als ein dekoratives Element zu sehen.

Quelle: OLG-Urteil zum Held der Arbeit

eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts entnehmen“ das gilt für eine Tradition der Funshirts, die seit über ein Jahrzehnt dem „Durchsschnitskonsument vom Verkehr“ her bekannt ist. Es gibt keine Veranlassung, dass der durchschnittlich informierte situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher etwas anderes vermuten sollte als eine humorvolle Aussage über den Träger der T-Shirts.

Das sollte mir eine faire Chance einräumen, wenn nicht sogar schon den Sieg garantieren. Fragt sich also, warum angesichts dieser zwei Urteile und dem Anbebot im Onlinehandel von unzähligen T-Shirts, die T-Shirt-Trägern eine große Auswahl an humorvollen Aussagen über den T-Shirtträger auch in Einwort-Aussagen bieten, mir Prozeßkostenhilfe verweigert wird. Geht es in Hamburg am Landgericht noch koscher zu?

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