Der Unterschied zwischen Recht und Unrecht Teil II

Ich fasse zusammen von Teil I. Wenn jemand für 600 Euro beim Registergericht für ein Wort aus deiner und meiner Alltagssprache für die Warenklasse 25 (Textilhandel) als Wortmarke anmeldet, mehrt sich der Wert auf wundersame Weise auf 20.000 Euro, egal ob dafür schon Werbung gemacht wurde, etwas entwickelt wurde oder es auf der Welt auch nur eine Sau gibt, die dafür eine müde Mark ausgeben würde oder eine Bank aud diesen Wert einen Kredit vergeben würde. Der Anwalt des Markentrolls darf den Wert sogar auf 50.000 Euro festlegen, ohne sich den Vorwurf der Sittenwidrigkeit gefallen lassen zu müssen. Der Abmahnung folgte ein Landgerichtlicher Beschluß, der besagt, dass man keine Textilien verkaufen muss, um eine Wortmarke der Nizzaklasse 25 zu verletzen.

Es genügt für ein Design Geld für Nutzungsrechte zu erhalten und
als Designer genannt zu sein.

Ist das nicht irre. Hallo Webdesigner ihr seid nun für die Markenrechtsverletzungen eurer Kunden (mit)verantwortlich; hallo Fotografen und Designer von Stockbildmaterial ihr seid neuerdings (mit)verantwortlich für Markenrechtsverletzungen, die mit euren Designs auf Kundensites erfolgen. Wenn Markenverletzung mit eurem Design erfolgen und ihr genannt seid, riskiert ihr eine Abmahnung mit Kostennote und Anwaltszwang, so denn man sich wehren will. Und meckert nicht, ihr habt ja Geld für das Nutzungsrecht erhalten, dann könnt ihr auch mitbüsen.

Wer Prozeßkostenhilfe braucht, darf sich auch noch als Kostentreiber beschimpfen lassen. Wer Prozeßkostenhilfe beantragen muss, geht mutwillig vor. Jawohl!

Wie im richtigen Märchen mit Trollen, die Wörter stehlen und bösen Hexern, die leere Werte mit Zauberwerten füllen und arme, kleine Freelancer in den Schuldturm verbannen, beginnt auch diese Geschichte mit „es war einmal …“

Es war einmal, dass Marken der Kennzeichnung der Waren und Leistungen zum Zwecke der Herkunft dienten. Heutzutage genügt es Texte auf T-Shirts als Herkunftsnachweis zu deklarieren und per Patent- & Markenregister mit einer Wortmarke der Nizzaklasse 25 zu monopolisieren. Und schon hat der T-Shirtladen um die Ecke sein ganz persönliches Wort. Da ist es ganz egal, dass der Durchschnittskonsument die Dekoration zur Kenntnis nimmt, die generische Bedeutung interpretiert aber nie im Traum darauf käme, dass es sich dabei um ein Herkunftskennzeichen handeln könnte, also einer Marke.

Auszug aus Zazzle shopaholic tshirt kollektion
Auszug aus der Zazzle.com Shopaholic Kollektion von verschiedenen Designern

Richter Enderlein vom Landgericht Hamburg unterstellt den Designern, dass sie dieses „Shopaholic“ als Herkunftsnachweis nutzen und dass der Durchschnittsverbraucher in diesen „shopaholic“-T-Shirts nicht wie das Kammergericht Berlin treffend feststellte:

eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts

erkennen
(Quelle: KG, Beschluss v. 07.06.2011 – 5 W 127/11 – “Es fehlt bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch”).

Der abmahngeschulte Blogger hat hier nun ein großes Verständnisproblem. Ich habe noch nie verstanden, warum jeder alberne Text auf einem T-Shirt plötzlich Kennzeichnugskraft haben soll. Warum mir unterstellt wird, ich sei ein Markenzombie, der nur noch in Marken denke. Ich verzweifle innerlich seit 2008 an meinen Designerkollegen und den Sprechern der Print-on-Demand-Dienste, die mir seit sechs Jahre erklären, dass generischer Text auf T-Shirts Markenzeichen mit echter realer Kennzeichnugnskraft sind, sobald diese nur im Markenregister als Wortmarken registriert sind (mehr braucht’s nicht). *KOPFKLATSCH*

Es ist soooooh überfällig, dass dieser richterliche Knick in der Optik, diese schräge Vorstellung vom Durschnittsverbraucher, dem sein Sprachverständnis abgesprochen wird und dem unterstellt wird, dass er

  1. das Wortmarkenregister der Nizzaklasse 25 auswendig kennt und
  2. in dem Wort ein Herkunftskennzeichen entnimmt, aus den Beschlüssen verbannt wird.

Selbst wenn ich zugestehe, dass dem Kunden bekannt ist, dass er weiß, dass die Wortmarke existiert und ich formal zur Kenntnis nehme, dass dieser T-Shirt-Verkäufer und Markentroll sich das Recht erworben hat, seine Waren (T-Shirts) mit dem Wort zu kennzeichnen, in welchem Bananenstaat leb‘ ich denn, wenn das bedeutet andere T-Shirtverkäufer wird untersagt ordinäre Umgangssprache zu nutzen. Der T-Shirt Kunde will z.B. zum Ausdruck bringen, dass er ein begeisterte Griller ist und findet den Reim „Chillen&Grillen“ cool. Dieser Ausdruck seiner Sprache, unserer Sprache dient der Verständigung, es ist Kommunikation zwischen T-Shirt-Träger und den Menschen die das T-Shirt lesen. Es geht dabei bestimmt nicht um die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung, allenfalls um das Grillfleisch und das Bier des nächsten Grillfests vom Supermarkt um die Ecke. Die Studie will ich sehen, die etwas anderes behauptet. Kein Richter (von Richter Enderlein vom Landgericht Hamburg abgesehen) kann ernsthaft glauben, dass bei jedem Text auf der Brust T-Shirt-Träger und T-Shirt-Leser primär an ein Markenkennzeichen denken.

Die Weigerung mir Prozeßkostenhilfe zu gewähren und der Beschluß des Richter Enderleins sind Beleg dafür, dass am Hamburger Gericht die Regeln eines Bananenstaates herrschen. T-Shirt-Designer und T-Shirt-Händler haben durch Beschlüsse, wie die des Richter Enderlein, einen rießen Maulkorb, der täglich wächst. Was gestern noch ein generisches Wort über die Brust geschrieben war, ist morgen unwiderufliich ein kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Wortmarke (lt LG HH).

Aber hey was gestern noch ein lustiges Kraut&Rüben-Shirt war, ist plötzlich ein Markenshirt, na gut eine ja nö … korrektweise trägt der Mensch nun eine Markenfälschung.

Laut gegnerischem Anwalt und Richter Enderlein gebrauche ich „shopoholic“ mit Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr zur Wortmarke „shopaholic“ auf diesem Shirt:

shopoholic T-Shirt

als Beweis vergleicht er ein Championshirt mit meinem Shopoholic-Shirt

Vergleich Champion und Shopoholic

Auf den ersten Blick scheint es fast zu überzeugen, wäre da nicht der Fakt, dass ich den Brock Script Font von Dieter Steffman verwende und der keine besondere Unterscheidungskraft besitzt. Das ist ein weit verbreiteter freier Font. Die kleine Auswahl der Shopaholic-Shirts oben zeigt, dass die Position nichts bedeutet, dass es als Marke genommen werden kann aber durchaus gängig unter ganz normalen Funshirts ist, die ohne markenmäßigen Gebrauch als Selbstaussagen über den T-Shirt-Träger vom T-Shirt-Träger und T-Shirt-Leser (Durchschnittsverbraucher) verstanden werden.

Die Prozeßkostenstelle und Richter Enderlein gehen mit verschlossenen Augen durch Hamburg oder rätseln bei jedem T-shirt mit Text, welcher Marke es zugehörig ist, oder warum wird meinem Fall keine Erfolgsaussichten zugesprochen, wo der kennzeichnende Gebrauch klar und eineindeutig fehlt (siehe zazzle Kollektion oben).

Daran ändert auch nichts, dass Urteile in der Vergangnenheit dafür gesorgt haben, dass sich keiner mehr traut den generischen Begriff Champion auf ein T-shirt zu schreiben.

Nichts gegen das Logo und die Marke, aber mit welchem Recht verhindern sie die Shirtkommunikation mit generischer Sprache und verweigern T-Shirt-Trägern die Vielfalt von Print-on-Demand Diensten?

Chanmpion-Shirt
Champion generisch gesetzt, denn keine Ähnlichkeit mit dem Logo des Champion-Textilunternehmen

Das Shirt wird es nicht geben, denn eine Wortmarke verhindert das. Designer mit Erfahrung, T-shirt-Händler und Print-on-Demand-Sites wie Spreadshirt kennen das Verhalten (Abmahnfreudigkeit) des Unternehmens. Das Wort ist monopolisiert, das gibt es nicht mehr. Wir leben nun einmal in einer Bananenrepublik und es hat sich noch kein Staatsanwalt gefunden, der das Champion-Unternehmen wegen Nötigung an die Kandarre nimmt. Generell findet sich kein Staatsanwalt, der die Abmahnpraxis als das sieht was es ist: eine Nötigung.

Es gab einmal einen Designer der hatte Wortspiele mit Veni Vidi Vici gespielt, vermutlich war ihm dabei eine Flasche Vodka behilflich, denn er kam auf die Idee zu „Veni Vidi Vodka“. Nastrovje Tovarisch und schon nahm er den Lorbeer Kranz der uns allen so gut bekannt ist von russischen Stalin und Lenin Portraits. Ein Hoch auf den Vodka. Heraus kam ein gelungenes T-Shirt. Das T-Shirt gibt es nicht mehr. Es musste wegen einer Wortmarke gelöscht werden und das obwohl die Idee immer noch als frei gilt. Designer und T-Shirt-Händler haben akzeptiert, dass sie, T-Shirt-Träger und T-Shirt-Leser (Durchschnittsverbraucher) keinen witzigen Trinkspruch erkennen, wenn sie ihn sehen.

Wer mit gesundem Menschenverstand riskiert für 100 Euro an Nutzungsgebühren für ein T-Shirt-Design im Jahr ein Prozeßkostenrisiko von 8.000-24.000 Euro. Insbesondere, wenn man mit Richter Enderlein vom Landgericht Hamburg rechnen muss, der eben den gesunden Menschenvrstand zuhause läßt (Stichwort: Durchschnittsverbraucher = Markenzombies).

An die Würde des Richteramtes zu glauben und das einem Hamburger die T-Shirtwelt nicht fremd ist, dazu gehört schon eine große Portion Optimismus und Idealismus. Ein Optimismus der mir einen bösen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat und ein Idealismus der nicht still sein will.

Es ist ja nicht so, dass sich diese Unsitte nicht verhindern ließe, aber ich Menschlein allein werde das nicht leisten können. Ich brauche Belege, Aussagen und Geschichten die Beweisen, dass wir eine lebendige und gesunde T-Shirt-Kultur haben und dass T-Shirt-Träger die Kommunikation mit ihren T-Shirt-Lesern genießen und leben und eben keine Markenzombies sind.

Dass so ein Design auf Spreadshirt auch in den Augen des gegnerischen Anwalts ganz unschuldig sein kann. Auf einem Print-on-Demand Angebot mit Confomat, in dem man selbst sein T-Shirt gestalten kann, steht das Design nicht notwendiger Weise alleine auf einem Shirt. Hier dazu noch einen Screenshot des Designs im Confomat, wenn ein Kunde damit seinen ganz eigenen persönlichen Spruch mit dem Design im Confomat kreiiert.

confomat shopoholic customization

Tut mir leid, das Design wurde per Beschluß vom Richter Enderlein auf Veranlassung der Honey Bunny und Pumpkin UG über deren Anwaltstrupp Meissner und Meissner für den Deutschen Markt verboten. Ich vermute das wird niemanden groß jucken.

Es geht aber auch um das Prinzip. Es geht um meine Sprache und um meine Kultur, nicht um „shopoholic“:

Und täglich stiehlt
der Raubzug der Markentrolle
uns unsere
Symbole, Worte und T-Shirt-Sprüche
bis alles weg ist. Dann aber Prost Mahlzeit.

Dein Lieblingsspruch könnte schon weg sein.

Schluß-Schlußwort:

Zusammenfassend, weil das Landgericht Hamburg, genauer Richter Enderlein, T-Shirt-Trägern und T-Shirt-Lesern die verbale Kommunikation nicht zusprechen will und uns alle für Markenzombies hält, hat mein Widerspruch angeblich keine Aussicht auf Erfolg. Ich bekomme laut letztem Stand der Dinge keine Prozeßkostenhilfe. Ich kann mich finanziell gesehen nicht wehren. Opfer einer Justiz mit Knick in der Optik.

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