Ein Sieg für die freie Sprache

Update: getDigital.de hat im Fall „Geek Nerd“ vor dem Kammergericht Recht bekommen. Ich gratuliere und freue mich auf das Urteil bei jeder passenden Gelegenheit verweisen zu können.

Aaaaaaaber …

Die Sache war da eigentlich schon erledigt, aber ich fand es trotzdem sehr schade, dass der Richter kein Wort zur unserer Meinung nach rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise von “Trade Buzzer” gesagt hat. Es steckt ja einfach mehr dahinter als nur ein Unternehmen, dass vielleicht ein wenig zu weit gegangen ist mit einem eigentlich legitimen Anspruch… Ich wies den Richter also noch einmal darauf hin, dass Trade Buzzer 100 Abmahnungen in dieser Sache ausgesprochen hat und ich das für rechtsmissbräuchlich halte, aber der Richter meinte dazu, dass dies keine Rolle spiele, da die Abmahnung nunmal auch so bereits ohne Grundlage war.

Quelle: getDigital Blogartikel „Wir haben im Geek Nerd Fall gegen Tradebuzzer gewonnen“

… der Richter hat hier, denke ich, den tieferen Sinn des Hinweises ignoriert. Es fehlen die Signale an die Abmahnanwälte, dass auch für das Markenrecht Grenzen gelten und Markentrolle im Konsort mit ihrer Abmahnkanzlei sehr wohl um die beschreibende Qualität der Marke oder über den dekorativen Charakter im Gebrauch quer über Shirtbrust und Jackenrücken Bescheid wissen und die Anmeldung der Marke im Zusammenhang mit den Abmahnungen als bösgläubig eingestuft werden müsste. Dies als Prämisse vorausgesetzt sollte man weiterhin die Strafverfolgung wegen Erpressung und Nötigung ins Auge fassen. Wer weiß, dass er im Unrecht ist, bösgläubig handelt, und dennoch mit Klage droht, und einen Vermögensschaden verursacht, der kann der Erpressung schuldig werden und strafrechtlich verfolgt werden.

Das Problem dabei sind die Landgerichte, die das Wesen des systemischen Markenmissbrauchs verkennen und vor dem Abgemahnte noch viel zu oft verlieren. Wem die Finanzkraft fehlt, bis vor das Oberlandgericht zu maschieren und wenn das Oberlandgericht wie das Landgericht die Rechtsmittelkostenhilfe verweigert, dann bleibt nur sich dem Unrecht zu beugen. Man kann noch versuchen das Bundesgericht anzurufen und darauf hinweisen, dass einem der Instanzenweg wie vorgesehen eben nicht offen steht, aber man als Betroffener und für alle anderen Leidtragenden definitiv die Klärung der Sache fordern muss. Das Landgericht mit dem verflixten Anwaltzwang zusammen mit den seltsamen Fantasiewerten im Zusammenhang mit Markenanmeldungen ist schon der helle Wahnsinn. Wehe dem, den das Unglück trifft, sich statt vor den Berliner Gerichten vor den berüchtigten Hamburger Gerichten wehren zu müssen. Die Hamburger Gerichte hatten bereits mit dem Zicken-Urteil 2004 den Zweck, mit der Marke den dekorativen Gebrauch zu monopolisieren, falsch eingeschätzt und haben es zu verantworten, dass kein Shirtanbieter/-designer es nun wagt „Zicke“ alleinstehend als Shirt-Dekor zu verwenden. Was das Urteil so skandalös macht: bei der Zicke quer über das Shirt denkt kein situationsadäquat aufmerksamer, durchschnittlich informierter Otto-Normal-Verbraucher im Traum an einen Herkunftsnachweis slash „Markenzeichen“.

Wenn kein normaler Mensch ein Markenzeichen im Gebrauch erkennt, kann es nur ein einfaches, für alle freies Dekor / schlichtes Wort sein und berührt das Markenrecht, die Wortmarke nicht.

Diese Erkenntnis nützt nur nichts! Man ist eben trotzdem von der Abmahnung und dem damit verbundenen Vermögensschaden bedroht. Man muss kein Käpsele sein, die Absicht des Markeninhabers und T-Shirt-Anbieters/-designers zu erschließen. Vor diesem Hintergrund ist es schwer der Staatsanwaltschaft den nötigenden/erpressenden Charakter derlei Abmahnungen unter Shirtanbietern/-designern zu vermitteln und den Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

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