Markenschutz? Wofür? Für was und für wen?
Erheblichkeit der Benutzung und wer bringt’s in den Verkehr?

In der Hoffnung, dass wenn das Oberlandesgericht Hamburg schon Auszüge der Blogartikel zur Rechtspraxis von als Wortmarken im Registergericht in der Nizzaklasse 25 (Geltungsbereich: Produkte der Textilbranche wie z.B. T-Shirts) registrierten Wörter der Umgangssprache als flächiger Aufdruck auf Shirts vom anwaltlichen Gegner zu lesen bekommt, dann will ich doch hoffen, dass die Entscheidungsträger sich nicht allein auf die Faxausdrucke verlässt, sondern die Quelle im Internet aufsucht und dann feststellt, dass es Internet ist und manche Inhalte hinterm Link erst in vollen Umfang klar und verständlich wird. Es ist sicher Teil der Aufgabe eines Anwaltes die Fakten durch weglassen und betonen zu Gunsten seines Mandanten zu verfälschen.

Ich, die Antragsgegnerin schrieb:

Die Weigerung mir Prozeßkostenhilfe zu gewähren und der Beschluß des Richter Enderleins sind Beleg dafür, dass am Hamburger Gericht die Regeln eines Bananenstaates herrschen.

Was denn?! In Bezug zur Erheblichkeit der Benutzung stehen klare und eineindeutige Zweifel an den Ausführungen der Kanzlei Meissner und Meissner. Schon in der ersten Mail an Meissner und Meissner, in der ich den Rechtsanspruch verneine, wies ich auf die Urteilsbegründung zum Beschluss „Held der Arbeit“ hin, in der klar verständlich für Laien auf die Erheblichkeit der Nutzung hingewiesen wird. Der markengemäße Gebrauch einer ironischen Selbstbezichtigung auf dem Shirt ist äußert unwahrscheinlich. Es gibt keinen Grund einen solchen anzunehmen. Das ist ein gewichtiger Grund, die Abmahnung für Nichtig zu erklären und für mich persönlich der Hauptgrund. Wenn mir ein auf meinen Fall übertragbares Urteil des Oberlandesgerichts in Berlin (aka Kammergericht Berlin), das Recht in meinem Sinne spricht, nicht das Recht auf Kostenhilfe gibt, was sonst soll man denken. Heißt es in dem betreffenden Urteil schließlich:

b) Vorliegend hat der Antragsgegner auf dem streitgegenständlichen T-Shirt den Aufdruck zu rein beschreibenden Zwecken benutzt.

Dies gilt zum einen zwanglos für die Teile des angesprochenen Verkehrs, denen die Wortfolge “HELD DER ARBEIT” als Ehrentitel der DDR und das Symbol “Hände” als Bestandteil des SED-Emblems aus eigener Erinnerung oder Kenntnis der Geschichte der DDR bekannt sind.

Ob es – im Hinblick auf den langjährigen Zeitraum seit dem Ende der DDR – heute erhebliche Teile der angesprochenen Durchschnittsverbraucher gibt, die im Hinblick auf ihr Lebensalter und ungeachtet der geschichtlichen Befassung in den Schulen und in den Medien weder den Titel noch das Symbol auch nur annähernd mit der Geschichte der DDR in Zusammenhang bringen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Auch diejenigen der angesprochenen Durchschnittsverbraucher, die diesen konkreten historischen Hintergrund nicht kennen, werden der vorliegenden Wortfolge “HELD DER ARBEIT” eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts entnehmen. Der symbolische Händedruck – wie er bei Auszeichnungen üblich ist – unterstreicht diese Wahrnehmung.

(Quelle: KG, Beschluss v. 07.06.2011 – 5 W 127/11 – “Es fehlt bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch”). [Stichwort: Wortsinn]

dekorativergebrauch_einwort
eine humorvolle Aussage
– im Sinne einer Auszeichnung –
über den Träger der T-Shirts

Die Erheblichkeit des Gebrauchs im Markenrecht ist hinreichend für Laien verständlich und die Übertragbarkeit des Kommentars zum Urteil zu meinem vorliegenden Fall springt einem förmlich ins Gesicht.

Der markenmäßige Gebrauch ist schlicht abwägig!

Wer kann mir da die emotionale Spitze gegen den Richter in Bezug auf den „Knick in der Optik“ verübeln?

Dass das Fun-Shirt vom Verzicht auf „Shopoholic“ nicht dem Untergang geweiht ist, ist schon klar, aber bei täglich 50 Wortmarkenanmeldungen in der Nizzaklasse 25, von nicht selten 100 versandten Abmahnungen pro Wortmarke dann aber schon, … populistisch in Zahlen ausgedrückt: 1.876.120.000,- Euro für Abmahnanwälte pro Jahr.

Es ist wieder das Kammergericht Berlin, das von einer Erheblichkeit einer markenmäßigen Nutzung in „Geek Nerd“ absolut nichts erkennen konnten. Die Erheblichkeit der Nutzung ist offensichtlich ein begründeter Einwand, der wie man sieht Aussicht auf Erfolg hat, also die Voraussetzungen für die Rechtsmittelkostenhilfe erfüllt.

Wer will einem da den Bananenstaat-Kommentar verübeln?

Nicht das Kammergericht, sondern das Patentamtsgericht erkennt auf bösgläubige Markenanmeldung, wenn im Gebrauch die Erheblichkeit der Benutzung den Schluß nahe legt, dass ein Dekorateur dem anderen Dekorateur über die Marke per Abmahnung das Dekorierem verbieten will. Also auch das Patentamt erkennt die Relevanz der Erheblichkeit der Benutzung und schließt das generelle Anmelde- und Abmahnverhalten ein und da spricht die Abmahnung „Veni, Vidi Vodka“ Bände. Die Erheblichkeit der Benutzung lässt auf einen dekorativen Gebrauch rückschließen. Eine Abmahnung des dekorativen Gebrauchs unter Hinweis eines Markenregister entbehrt die rechtliche Basis. Bestärkt wird der Eindruck einer bösgläubigen Markenanmeldung dadurch, dass das dekorierte Shirt im Kragen eine Herkunftskennzeichnung (klassisches Etikett) mit dem Unternehmens-/Shopdomainnamen aufweist. Ein guter Grund mehr, warum die Verweigerung der Rechtsmittelkosten zum Himmel schreit.
 

Kommen wir zur Frage, wer es in den Verkehr gebracht hat. Meissner und Meissner schreiben, dass das ich war.

Dabei steht im Impressum der streitgegenständlichen Website die SPRD.net AG als Shopbetreiber und verantwortlich für das In-Verkehr-bringen der Textilien. Das wurde lang und breit und ausführlichst erläutert. Nichts, das ein User für den Verkauf auf dem Marktplatz in die Datenbank als Vorschlag einstellt, geht ohne eine Prüfung der Mitarbeiter der SPRD.net AG auf technische, ethische und rechtliche Bedenken/Hinderungsgründe auf den Marktplatz und wird mit der Veröffentlichung auf www.spreadshirt.de von der SPRD.net AG in den Verkehr gebracht. Dem User/Designer fehlt die __Entscheidungshoheit__ auch nur einen i-Punkt auf www.spreadshirt.de zu publizieren. Spreadshirt hat Filter etabliert, die selbst verhindert, dass magentafarbene T-Shirts vom User mit magenta im Titel beschrieben werden können. Die Telekom wird wohl hier verhindern, dass Kunden nach dem Wort im Titel suchen können. „Geek Nerd“ ist in dem Filter und „Shopaholic“. „Shopoholic“ ist gemäß meinem letzen Test noch immer nicht im Filter, der den dekorativen Gebrauch verhindern würde. Die Mitarbeiter der SPRD.net AG halten sich bedeckt und geben keine Auskunft, aber der Filter spricht Bände, der auch im Textmodul des Confomaten sein Unwesen treibt und z.B. verhindert, dass der Kunde selbst sich ein T-Shirt mit „shopaholic“ einmal quer über die Brust erstellt. Wie soll sich etwas ändern, wenn das Thema hush hush unterm Teppich gehalten wird.

Ich habe es also nicht in den Verkehr gebracht, auf der streitgegenständlichen Site nicht in den Verkehr bringen können. Damit ich überhaupt eine Marke der Nizzaklasse 25 verletzen kann, müsste ich schon eine Textilie mit der Marke in den Verkehr bringen – den mangelnden, erheblichen Gebrauch als Dekor einmal außen vor gelassen.

Das Stichwort für Juristen heißt Passivlegitimation.

Die Gegenseite macht den Unterschied nicht. Sie wollen unbedingt in meine leere Taschen fassen und ihr Honorar haben.

Beim Eilbescheid war dieser Umstand mit der Prüfung vielleicht nicht bekannt, aber dass ich nicht im Impressum stehe, das hätte der Richter Enderlein feststellen können, auch dass im Warenkorb der Name des Designers fehlt, hätte dem Richter auffallen können. Es braucht nicht viel Beschäftigung mit dem Angebot, um zu erkennen, dass jede Grafik Teil einer Kundenkreation werden kann. Selbst wenn man den fehlenden erheblichen Gebrauch einfach Mal ignoriert, so lässt sich für den Richter leicht feststellen, dass der erhebliche Gebrauch „als Marke“ mit wenig Klicks selbst von der Gegenseite verneint werden muss. Es genügt in den Accessoir die Tassen anzuklicken oder im Confomat ein wenig Text zu ergänzen.

Die Designerin ist für die Grafik veranwortlich, nicht aber ob und wie diese Grafik in den Verkehr gebracht wird und die Designerin erhält auch unabhängig davon wie letztlich die Grafik auf einem Produkt via www.spreadshirt.de in den Verkehr gebracht wurde. Der Designer erhält von der SPRD.net AG eine Kommission für die Nutzung der Grafik von Spreadshirt für Spreadshirtkunden. Der Kaufvertrag der in den Verkehr gebrachten Produkte besteht zwischen Spreadshirt und deren Kunden. Im Vertrag zwischen Spreadshirt und Designer spielt nur die Grafik selbst eine Rolle.

Wenn das nicht ein guter Grund ist, der Abmahnung die Rechtsgrundlage abzusprechen, dann weiß ich auch nicht. Da ist es schon verständlich, wenn ich den Bananenstaat im Kopf habe.

Den Wortsinn nicht zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidung einzubeziehen und auch den Inhalt des Impressums zu ignorieren, wer will es mir da verübeln, dass ich nicht umhin kann in der Optik des Richters einen Knick zu sehen. Das ist wie der Bananenstaat ein emotional gesteuerter Kommentar und absolut harmlos zu dem, was ich privat für mich denke.

Jede Faser meines Rechtsverständnisses sträubt sich und die Rolle der Erheblichkeit des Gebrauchs findet seinen Ausdruck auch im Kommentar des Standford Law Professors Mark Lemley zum Unterschied des Markengebrauchs und des dekorativen Gebrauchs des mathematischen Symbols Pi.

“If you want to sell T-shirts and on the tag your brand name is the symbol pi, I think that’s a reasonable trademark,” he says. “But if what you want to do is actually prevent people from using the symbol pi on a T-shirt, then I think you’re missing the point of trademark law.”

Ich denke, Richter Enderlein ist „missing the point“. Bei der Entscheidung zum Gebrauch der „Zicke“ hat das OLG 2004 dem Wesen des Markenrechts nicht genügend Rechnung getragen und einer bösgläubigen Markenanmeldung zu aller Unglück seine Existenzberechtigung gegeben.

Meine Empörung reicht weit zurück. Mit der Ablehnung seitens SPRD.net AG, die mich in der Nutzung meiner Sprache und Bilder bei mangelnder Erheblichkeit in Bezug auf den Markenschutz, behindert und die SPRD.net AG beugt sich dabei auch nur einer Rechtspraxis, die zum Himmel schreit.

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